Sitzung zu Eckpunktepapier Obdachlosigkeit: Änderungsanträge

Ä3 zu A6: Gesundheit

Jule Wenzel (MdL) — Fri, 18 Aug 2023 18:59:00 +0200

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Von Zeile 31 bis 33:

- die Überführung aller Betroffenen in die medizinische Regelversorgung, unabhängig von Krankenversicherungs- und Aufenthaltsstatus, ~~im ersten Schritt mit~~unter Erhaltung und Ausweitung der kommunalen Clearingstellen für Gesundheit, sowie einem anonymen Krankenschein ~~wie~~(wie jetzt schon in Köln²) für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Von Zeile 72 bis 73 löschen:

Fußnoten:

Ä2 zu A6: Gesundheit

Harald Wölter (KV Münster) — Fri, 18 Aug 2023 17:03:24 +0200

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Von Zeile 72 bis 73 löschen:

Fußnoten:

In Zeile 77 einfügen:

4 u.a. Wohnen für Wohnungslose in den York-Höfen,Wohnen 60plus Dreifaltigkeitskirche für Wohnungslose und diverse Angebote der Alexianer, für psychisch Kranke etc.

Ä1 zu A3: Prävention

Sabine Grützmacher (KV Oberberg) — Fri, 18 Aug 2023 16:58:40 +0200

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Von Zeile 66 bis 67 einfügen:

- konsequente Anwendung der Inobhutnahme nach SGB VIII bei Flucht oder Rauswurf aus dem Elternhaus, unter Vermeidung altersmäßig gemischter Sammelunterkünfte sowie die Erweiterung von Angeboten der Jugendhilfe für Careleaver⁶ auf 28 Jahre und das Anrecht auf Verlängerung stationärer Maßnahmen im SGB VIII

Von Zeile 85 bis 86 einfügen:

5 siehe Jutta Henke (2023); beispielhaft auch das Projekt Off Road Kids

6 Als "Careleaver" werden Jugendliche bezeichnet, die ab 18 Jahren als Pflege- oder Heimkind aus der Zuständigkeit des Jugendamtes entlassen werden

Ä4 zu A5: Hilfesystem

Rainer Kippe — Wed, 16 Aug 2023 16:37:33 +0200

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Von Zeile 33 bis 37 einfügen:

- eine schrittweise Sanierung bestehender Notschlafstellen und deren Umwidmung in permanente Einzelzimmer-Unterbringungen oder Sozialwohnungen², mit Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch das Land NRW

- einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem mindestens 10qm großen, abschließbaren Einzelzimmer oder in einer vergleichbare Privatsphäre sicherstellenden Lösung, z.B. durch Anmietung von Kontingenten in Jugendherbergen oder von mobilen Unterkünften auf Campingplätzen.

- dass jedem Hilfebedürftigen in Notschlafstellen nach spätestens drei Monaten eine dauerhafte menschenwürdige Unterbringung mit Mietvertrag angeboten wird

Von Zeile 40 bis 43 löschen:

- die Umwandlung des Großteils von Mehrbettzimmern dort in abschließbare Einzelzimmer²

- eine nur noch in Ausnahmefällen zulässige Unterbringung in "Beherbergungsbetrieben" und auch dort mit max. zwei Personen pro Zimmer

Begründung

Die ganz klare Forderung von Betroffenen ist, dass sie abschließbare Einzelzimmer wollen. Das haben Befragungen ergeben. Ein anderes Problem ist, dass auch bei dauerhafter Unterbringung, dies meist als behördliche Einweisung geschieht. Das bietet viel weniger Rechtssicherheit für Betroffene als eine Wohnung/Zimmer mit Mietvertrag.

Die 10qm leiten sich aus anderen Rechtsnormen ab. Es kann nicht sein, dass Obdachlose weniger Wohnfläche erhalten als Menschen in einer Strafvollzugsanstalt. Alles andere ist auch kaum als menschenwürdig zu bezeichnen.

Ä3 zu A5: Hilfesystem

Luca Mehlig (GJ Köln) — Wed, 16 Aug 2023 13:26:00 +0200

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Von Zeile 49 bis 50 einfügen:

- das Überbrücken von Sprachbarrieren durch ausreichend entsprechend geschultes Personal, Informationsangebote in verschiedenen Sprachen und leichter Sprache, Sprachkurse und perspektivisch auch durch technische Lösungen

Ä2 zu A5: Hilfesystem

Maximilian Ruta (KV Köln) — Wed, 16 Aug 2023 13:19:12 +0200

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Von Zeile 28 bis 29 einfügen:

- neu zu definierende, höhere landesweite Mindeststandards für Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, insbesondere im Hinblick auf Grundwohnfläche und Privatsphäre^{2 7}

Nach Zeile 103 einfügen:

7 in Abänderung von § 7 des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW und Erweiterung der in § 3 (1) und Anhang 4.4 der Arbeitstättenverordnung sowie in den technischen Ausführungsregeln ASR A4.4 formulierten Mindestanforderungen

Begründung

"Neue Mindestandards" ist zu unspezifisch, das könnte auch eine Absenkung bedeuten. Die Fußnote nennt die rechtlichen Dokumente, die diese derzeit definieren.

Ä1 zu A5: Hilfesystem

Dennis Sonne (KV Coesfeld) — Tue, 15 Aug 2023 20:07:00 +0200

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Von Zeile 49 bis 52 einfügen:

- das Überbrücken von Sprachbarrieren durch ausreichend entsprechend geschultes Personal, leichte(re) Sprache, Sprachkurse und perspektivisch auch durch technische Lösungen

- deutlich mehr Barrierefreiheit, u.a. durch Aufzüge, Hausnotrufe/Notrufsysteme, Abstell- und Lademöglichkeiten für Behindertenfahrzeuge und behindertengerechte Notausgänge und Fluchtwege

- barrierefreie Brandschutz- und Evakuierungskonzepte in Zusammenarbeit mit der lokalen Feuerwehr

Von Zeile 80 bis 81 einfügen:

- Hausordnungen (mehrsprachig und in leichter Sprache), die vor allem eine Schutzfunktion für andere erfüllen

Ä1 zu A6: Gesundheit

Marc Kersten (KV Köln) — Tue, 15 Aug 2023 15:40:11 +0200

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Von Zeile 50 bis 51 einfügen:

- ein bedarfsgerechter Ausbau der Gemeindepsychiatrie, um Wartelisten zu vermeiden und eine längere Therapiedauer als derzeit üblich zu ermöglichen, die Betroffenen ausreichend Gelegenheit gibt, ihre Lebenssituation zu ordnen

Von Zeile 72 bis 73 löschen:

Fußnoten:

Begründung

Ich habe am 14.8. eine Kontakt- und Notschlafstelle des SKM für Drogenabhängige besucht und dabei noch einige neue Erkenntnisse gewonnen. Nach Aussagen der dortigen Sozialarbeiterin wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte die übliche Behandlungsdauer in der Psychiatrie für Suchtkranke von einem Jahr auf nur noch 3 Monate reduziert. Und das nicht sachlich begründet, sondern rein aus Kostengründen.

Dadurch haben die Betroffenen keine Zeit, therapiebegleitend auch ihre allgemeine Lebenssituation zu ordnen. Auch das trägt zum oft beklagten Drehtüreffekt zwischen Psychiatrie und Straße bei.