Änderungen von A2 zu A2

- den Bundesgesetzgeber auf, die aus GroKo-Zeiten stammende Blockade der auch sozialrechtlichen Freizügigkeit für Menschen aus den osteuropäischenanderen EU-Staaten zu überdenken¹

- stärkere Integrationsbemühungen und leichterer Zugang zu Sprachkursen mit Unterstützung der Jobcenter und unter Nutzung von eHaP-Fördermitteln EhAP-Plus-Fördermitteln³ der EU

- landesweite Mindeststandards⁴ für Einrichtungen des Obdachlosenhilfe

- Änderungen u.a. im § 67 SGB XII, ⁵, mit dem Ziel, innovative Projekte in die Regelfinanzierung zu überführen

- eine Online-Plattform[Leerzeichen]⁶[Leerzeichen]zur stärkeren Vernetzung der Kommunen mit Orientierungshilfen anhand von Best Practices-Beispielen, wie dem Wichernhaus in

- eine Aufnahme von Wohnungs- und Obdachlosen als benachteiligte Gruppe im künftigen Landes-Antidiskriminierungsgesetz⁷

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Fußnoten:

1 Chronologie der sozialrechtlichen Entscheidungen; eine politische Bewertung; Arbeitshilfe unter aktueller Rechtslage

2 ggf. im Rahmen des Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

3 siehe Europäischer Sozialfonds für Deutschland

4 in Weiterentwicklung der Empfehlungen zur Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Unterbringung von obdachlosen Menschen

5 siehe SGB XII; Landesausführungsgesetz NRW; Richtlinien von LVR und LWL

6 in Weiterentwicklung vorhandener Hilfen/Dokumente

7 siehe Gutachten der Grünen LTF für ein Landes-Antidiskriminierungesetz in NRW