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Verfahrensvorschlag

Abstimmung: Beschlussfassung Eckpunktepapier Obdachlosigkeit

Antrag Antragsteller*in Verfahrensvorschlag
A1 Marc Kersten & Jenny Brunner
A2 Marc Kersten & Jenny Brunner
A3 Jenny Brunner & Marc Kersten
↳Ä1 Sabine Grützmacher (KV Oberberg)
A4 Marc Kersten & Jenny Brunner
A5 Jenny Brunner & Marc Kersten
↳Ä1 Dennis Sonne (KV Coesfeld)

Modifizierte Übernahme

Die Änderung in Zeile 49 ist bereits durch den ÄA von Luca Mehlig umgesetzt. Der restliche Antragstext ist leicht gestrafft und die Klammerkonstruktion durch besser lesbaren Fließtext ersetzt.

Text

Von Zeile 51 bis 52:

- deutlich mehr Barrierefreiheit, u.a. durch Aufzüge, Hausnotrufe/Notrufsysteme, Abstell- und Lademöglichkeiten für Behindertenfahrzeuge und, behindertengerechte Notausgänge und Fluchtwege sowie barrierefreie Brandschutz- und Evakuierungskonzepte

Von Zeile 80 bis 81 einfügen:


- Verständliche, multilinguale Hausordnungen in leichter Sprache, die vor allem eine Schutzfunktion für andere erfüllen
↳Ä2 Maximilian Ruta (KV Köln)
↳Ä3 Luca Mehlig (GJ Köln)

Übernahme
↳Ä4 Rainer Kippe

Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Angenommen)

Der vorliegende Änderungsantrag beinhaltet eine deutliche inhaltliche Veränderung. Das würden wir gerne am 18.8. abstimmen lassen. Und zwar in folgendem Verfahren: 1. Stimmungsbild zwischen Original-ÄA von Rainer Kippe, modifiziertem Übernahmevorschlag von uns oder ursprünglichem Antragstext. 2. Formale Abstimmung zwischen den zwei Varianten mit den meisten Stimmen.

Text

Von Zeile 34 bis 35 einfügen:

in permanente Unterbringungen oder Sozialwohnungen2, mit Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch das Land NRW

- ab 2028 einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einemabschließbaren Einzelzimmer oder in einer Lösung mit vergleichbarer Privatsphäre, z.B. in Jugendherbergen. Für direkte Familienangehörige kann es abweichende Regeln geben.

Von Zeile 40 bis 43 löschen:

- die Umwandlung des Großteils von Mehrbettzimmern dort in abschließbare Einzelzimmer2

- eine nur noch in Ausnahmefällen zulässige Unterbringung in "Beherbergungsbetrieben" und auch dort mit max. zwei Personen pro Zimmer
A6 Marc Kersten & Jenny Brunner
↳Ä1 Marc Kersten (KV Köln)

Übernahme
↳Ä2 Harald Wölter (KV Münster)
↳Ä3 Jule Wenzel (MdL)
A7 Jenny Brunner & Marc Kersten
A1
A2 Marc Kersten & Jenny Brunner
A3 Jenny Brunner & Marc Kersten